Rückreise unmöglich: Wer bezahlt die Unterkunft bei einer Pauschalreise?

Der Reiseveranstalter trägt nach § 11 Abs. 7 PRG die notwendige Unterbringung grundsätzlich für höchstens drei Nächte, wenn die vereinbarte Rückbeförderung einer Pauschalreise wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände nicht stattfinden kann. Vor einer Ablehnung weiterer Nächte sind die Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Reisende und die einschlägigen Passagierrechte zu prüfen. Bei einer gestrandeten Reisegruppe kann diese Einordnung über erhebliche Gesamtkosten entscheiden.

Die Rückbeförderung muss zum vereinbarten Pauschalreisevertrag gehören. Ein separat gebuchtes Hotel und ein unabhängig erworbener Rückflug begründen diese Veranstalterpflicht nicht automatisch. Nach § 2 Abs. 12 PRG müssen die Umstände außerhalb der Kontrolle desjenigen liegen, der sich auf sie beruft. Zudem dürfen ihre Folgen auch bei allen zumutbaren Vorkehrungen nicht vermeidbar gewesen sein. Eine Luftraumsperre kann daher Anlass für die Prüfung sein. Die bloße Bezeichnung als höhere Gewalt genügt nicht: Ursache, betroffene Verbindung und verfügbare Rückreisealternativen müssen zusammenpassen.

§ 11 Abs. 7 PRG erfasst die Kosten für die notwendige Unterbringung. Die Unterkunft soll nach Möglichkeit einer gleichwertigen Kategorie entsprechen. Diese Regel gewährt weder einen frei gewählten Luxusaufenthalt noch einen pauschalen Geldbetrag je Nacht. Maßgeblich sind die erforderlichen Übernachtungen, die verfügbaren Unterkünfte und deren Eignung für die betroffenen Personen. Die Grenze von höchstens drei Nächten betrifft diesen besonderen gesetzlichen Kostenanspruch und gilt vorbehaltlich der Ausnahmen. Sie erlaubt keine pauschale Aussage, dass nach der dritten Nacht jede Verpflichtung des Veranstalters endet. Rückbeförderung und Beistand bleiben gesondert zu beurteilen.

Die Kostenbeschränkung nach § 11 Abs. 8 PRG gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 und deren Begleitpersonen, für Schwangere, unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit besonderem medizinischem Betreuungsbedarf, wenn der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise über die besonderen Bedürfnisse informiert wurde. Prüfen Sie deshalb Inhalt, Empfänger und Zugang dieser Mitteilung. Eine Information erst während der Störung erfüllt diese Vorabvoraussetzung für sich genommen nicht. Andere Ansprüche und die weiterhin erforderliche Hilfe sind damit noch nicht abschließend beurteilt.

Gelten für das betroffene Beförderungsmittel nach unionsrechtlichen Passagierrechten längere Unterbringungszeiträume, so finden diese nach § 11 Abs. 7 PRG Anwendung. Der Veranstalter darf seine Kostentragung nicht mit außergewöhnlichen Umständen begrenzen, falls sich der betreffende Beförderer unionsrechtlich nicht darauf berufen kann. Der EuGH hat am 31. Jänner 2013 in der Entscheidung C-12/11, McDonagh, für annullierte Flüge klargestellt, dass außergewöhnliche Umstände die Betreuungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht beseitigen und während des notwendigen Wartens auf anderweitige Beförderung keine pauschale zeitliche oder finanzielle Grenze besteht. Notwendige, angemessene und zumutbare Ausgaben bleiben erstattungsfähig. Vor der Übertragung auf den Veranstalter ist zu prüfen, ob diese Fluggastrechte die konkrete Route erfassen.

Melden Sie den Unterkunftsbedarf und die ausgefallene Rückbeförderung unverzüglich beim Veranstalter und verlangen Sie eine konkrete Lösung. Halten Sie Kontaktversuche, angebotene Zimmer und die nächste mögliche Rückreise fest. Organisieren Sie selbst Ersatz, muss die Erstattung nach § 11 Abs. 4 PRG mitgeprüft werden: Dem verpflichteten Veranstalter ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Die Fristsetzung entfällt, wenn er die Abhilfe verweigert oder unverzügliches Handeln nötig ist. Bewahren Sie deshalb auch Nachweise zur Dringlichkeit auf. Eine Rechnung allein belegt weder die Erforderlichkeit noch den Grund für eine sofortige Eigenbuchung.

Die Abrechnung benötigt bei mehreren Reisenden eine Zuordnung jeder Übernachtung zu Person, Zeitraum und Rechnung. Veranstalter sollten die gesetzliche Grundregel, rechtzeitig gemeldete besondere Bedürfnisse und beförderungsbezogene Ausnahmen getrennt prüfen. Die Aufstellung muss auch bereits bereitgestellte oder bezahlte Unterbringung enthalten, wobei dieselbe Ausgabe nicht doppelt ersetzt werden darf. Unterkunftskostenpflicht und Schadenersatz haben unterschiedliche Voraussetzungen: § 12 Abs. 3 PRG kann Schadenersatz bei nachgewiesenen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen ausschließen, ohne dadurch die besondere Pflicht aus § 11 Abs. 7 PRG zu beseitigen. Für die Durchsetzung oder Abwehr umfangreicher Forderungen sind Reisevertrag, Ausfallgrund, Mitteilungen und belegte Kosten gemeinsam rechtlich zu bewerten.

Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews. Newsletter abonnieren.